Reform der Grundsteuer

18.10.2019

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle gerade für Kommunen. Diese nehmen immerhin rund 15 Milliarden Euro durch die Steuer ein. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts machte eine Änderung des Grundsteuergesetzes nötig, welche am Freitag vom Bundestag beschlossen wurde.

 

In der Frage der künftigen Berechnung der Grundsteuer konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion durchsetzen: Auf Bundesebene wird die Berechnung der Grundsteuer zukünftig vom Wert der Grundstücke abhängig sein. Bei gleicher Fläche müssen Villenbesitzer in teurerer Lage mehr Grundsteuer zahlen als Hausbesitzer in einer schlechteren Randlage. Das ist gerecht und trägt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung.


Den Kommunen werden dabei mehr Rechte eingeräumt. Das kommunale Hebesatzrecht behalten wir bei und stärken darüber hinaus die Selbstverwaltung. Mit der Gesetzesänderung können Kommunen nämlich gesonderte Hebesätze zur Mobilisierung von baureifen unbebauten Grundstücken erheben, wenn das dem Wohnbau oder der Stadtentwicklung dient. Gerade unsere klammen Ruhrgebiets-Kommunen können jegliche finanzielle Gestaltungsmöglichkeit gut gebrauchen.

 

Für die Umfangreiche Gesetzesänderung war sogar, in Zusammenarbeit mit der Opposition, eine Änderung des Grundgesetzes nötig. So wurde auch die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer ins Grundgesetz festgeschrieben.

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