Meilenstein in der Unterstützung pflegender Angehöriger

8.11.2019

Deutliche Verbesserungen bei der Sozialhilfe, mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen — das sind die Ziele des Angehörigen-Entlastungsgesetzes, das gestern im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.

 

Wenn Eltern oder Kinder pflegebedürftig sind, ist das häufig eine große Herausforderung für die Angehörigen, auch finanziell. Ihnen stärken wir den Rücken, damit sie sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren können.

 

Künftig werden Angehörige finanziell erst dann vom Sozialamt herangezogen, wenn sie im Jahr 100.000 Euro oder mehr verdienen. 

 

Diese wichtige sozialpolitische Maßnahme ist mit finanziellen Belastungen verbunden, die die kommunalen Haushalte treffen. Als Träger der Sozialhilfe gewähren die Kommunen insbesondere die Hilfe zur Pflege. Der finanzielle Rückgriff auf die Kinder und Eltern pflegebedürftiger Menschen wird weitgehend nicht mehr wie bisher möglich sein.

 

Wir nehmen die Sorgen der Kommunen ernst. Um Klarheit über die künftigen finanziellen Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte zu bekommen, haben wir im Rahmen der Verabschiedung des Gesetzes gemeinsam mit dem Koalitionspartner klargestellt, dass die Bundesregierung eine wissenschaftliche Auswertung der Kostenfolgen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes bis zum Jahr 2025 vornimmt.
 

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