Diskussion über "Migrationspaket"

21.11.2019

Das "Migrationspaket" sorgte im Sommer für heftige Bauchschmerzen bei vielen, auch in der SPD! Z.B. wegen der umstrittenen "Anker-Zentren" für Flüchtlinge und einer "Mitwirkungshaft". Auf Wuscn der Jusos Witten gab's dazu nun eine spannende Diskussion mit Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW und mir.

 

Ich hatte, auch mit Bauchschmerzen, für das Paket gestimmt. Dass der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen einfacher wird, sollte man nicht vergessen... Und: Wir müssen das Vertrauen in den Rechtsstaat und das Asylrecht sichern! Das geht aber nur, wenn der Staat Recht und Gesetz durchsetzt und z.B. Identitäten klärt. Ich verspreche aber: Wir werden die Regelungen auf den Prüfstand stellen!

Please reload

Weitere Artikel 
Please reload

Newsletter
Sie finden mich unter
  • Facebook Long Shadow
  • YouTube Long Shadow