Pressemitteilung: Steinkohlestandorte dürfen nicht benachteiligt werden!

Zur Kritik am Kabinettsbeschluss zum Kohleausstiegsgesetz erklärt Michael Groß, Sprecher
der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet (Ruhr-SPD-MdB):

 

Die Kritik von Gewerkschaften, Unternehmen und Ruhrgebietskommunen teilen wir. Die
Steinkohlestandorte dürfen nicht gegenüber der Braunkohlestandorte benachteiligt werden
und wir müssen die Standorte mit Kraft-Wärme-Kopplung sichern. Unsere Standorte brauchen
eine starke Unterstützung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung vor Ort. Diese ist im
Strukturstärkungsgesetz angelegt.

 

Aber wir wollen als Ruhr-SPD-MdB im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass das
Kohleausstiegsgesetz im Sinne des Ruhrgebiets nachgebessert wird.

 

Genau wie beim Strukturstärkungsgesetz zeigt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet beim
Kohleausstiegsgesetz: Die Menschen im Ruhrgebiet sind für ihn nur zweite Wahl. Er lässt
einfach zu, dass die Beschäftigten und Unternehmen mit kommunaler Beteiligung im
Steinkohlebereich die Hauptleidtragenden des Kohleausstiegs werden. Die Kosten und Lasten
müssen wieder die Kommunen im Ruhrgebiet tragen, die Laschet sowieso schon mit seiner
zaudernden Haltung bei der Altschuldenfrage im Regen stehen lässt.

 

Wir müssen diesen wichtigen Transformationsprozess zusammen mit den Gewerkschaften,
Unternehmen, den Beschäftigten und vor allem mit handlungsfähigen Kommunen im
Ruhrgebiet gestalten. Deshalb muss es angemessene Entschädigungen und
Planungssicherheit für alle Beteiligten geben.

 

Pressemitteilung: Steinkohlestandorte dürfen nicht benachteiligt werden!

 

 

 

 

Please reload

Weitere Artikel 
Please reload

Newsletter
Sie finden mich unter
  • Facebook Long Shadow
  • YouTube Long Shadow