Kommunaler Schutzschirm - jetzt!

15.4.2020

Unsere Kommunen sind Dreh- und Angelpunkt des gesellschaftlichen Lebens. Sie organisieren die Fürsorge, helfen Vereinen und ihre zahlreichen Einrichtungen bilden das Grundgerüst des öffentlichen Lebens.

 

Durch die Corona-Krise steigen die kommunalen Ausgaben insbesondere im Sozialbereich stark an, gleichzeitig sinken die steuerlichen Einnahmen enorm.

 

Wir brauchen einen kommunalen Schutzschirm!


Die erste schnelle, wirkungsvolle Maßnahme sollte sein, dass der Bund seine direkt an die Kommunen gerichteten Fördermaßnahmen entfristet und mit vorzeitigen, förderunschädlichen Genehmigungen und einfachen Verwendungsnachweisen versieht.

 

Zudem müssen Bund und Länder jetzt ihre Anteile an den Sozialkosten deutlich erhöhen.

 

Für viele Kommunen sind Altschulden ohnehin schon ein großes Thema. Mehr denn je, setzen wir uns jetzt für eine schnelle Entlastung der Kommunen bei den Altschulden ein!


Das sind die Kernpunkte einer Erklärung der parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. (https://www.parlamentarische-linke.de/rettungsschirm-fuer-…/)

 

 

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