SPD erzielt Erfolge: Mehr Kurzarbeitergeld, bedürftige Kinder bekommen Hilfe für digitales Lernen

23.4.2020

 

Ich begrüße den Vorstoß der Koalitionsspitzen, das Kurzarbeitergeld erhöhen und bedürftige Kinder und Jugendliche beim digitalen Lernen besser unterstützen zu wollen.

 

Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist eine konkrete Hilfe für diejenigen, denen gerade wichtiges Einkommen wegbricht. Und Schülerinnen und Schüler, deren Eltern wenig Geld haben, bekommen für digitale Lerngeräte einen Zuschuss und verlieren auch in dieser Zeit nicht den Anschluss.

 

Erhöhung auf bis zu 87 Prozent des Nettolohns

 

Derzeit erhalten Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit 60 Prozent ihres Nettolohns bzw. 67 Prozent mit mindestens einem Kind. Das Kurzarbeitergeld soll nun erhöht werden: ab dem 4. Bezugsmonat auf 70 bzw. 77 Prozent und am dem 7. Bezugsmonat auf 80 bzw. 87 Prozent. Die Maßnahme soll gelten ab einem Arbeitsausfall von 50 Prozent und ist bis zum Jahresende befristet.

 

Hier hat sich der Druck der SPD gelohnt. Die Erhöhung hilft vielen Menschen und ihren Familien, um besser durch die Krise zu kommen. Eine noch weitergehende Erhöhung, die u.a. ich und die SPD gefordert hatten, war an der Union gescheitert. Bis Ende März hatten im Ennepe-Ruhr-Kreis 2100 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Diese Zahl dürfte sich noch spürbar erhöht haben. Anfang April veröffentlicht die Agentur für Arbeit neue Zahlen.

 

Zuschuss "damit Kinder nicht abgehängt werden"

 

Der zweite wichtige Erfolg der SPD: Bedürftige Schülerinnen und Schüler sollen einen Zuschuss von 150 Euro erhalten, um davon digitale Lerngeräte anschaffen zu können, z.B. Tablets. Dafür hatten sich u.a. die schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Witten, Dr. Birte Güting, sowie ich in Berlin eingesetzt.

 

Die Coronakrise zwingt Kinder und Jugendliche derzeit, von zu Hause aus zu lernen. Auch nach der Krise werden technische Möglichkeiten sicher stärker im Unterricht genutzt werden. Nicht alle Eltern sind aber gleich gut ausgestattet – technisch und finanziell. Der Bundeszuschuss ist ein wichtiger Beitrag, damit Kinder und Jugendliche nicht abgehängt werden und alle dieselben Chancen haben. Im Ennepe-Ruhr-Kreis leben über 8000 Kinder und Jugendliche, deren Eltern bedürftig sind und z.B. Arbeitslosengeld II beziehen.

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