Union bremst Grundrente aus - Kapschack: Frage der Wertschätzung

30.4.2020

Pressemitteilung:

 

Eigentlich hätte in diesen Tagen der Gesetzesentwurf zur Grundrente im Bundestag auf den Weg gebracht werden sollen – doch CDU und CSU blockieren das nun. Der heimische Bundestagsabgeordnete und Rentenexperte der SPD-Fraktion, Ralf Kapschack, kritisiert das.

 

Von der Grundrente könnten allein im Ennepe-Ruhr-Kreis mehrere Tausend Menschen profitieren. Sie sei u.a. für diejenigen gedacht, deren Dienst an der Gesellschaft unverzichtbar ist – und die in diesen Tagen zu Recht besonders hervorgehoben werden, betont Kapschack. „Es kann nicht sein, dass CDU und CSU Kranken- und Altenpflegerinnen und -pfleger und andere beklatschen, wenn es um konkrete Hilfe geht aber bremsen. Wer nach jahrzehntelanger Arbeit eine sehr kleine Rente erhält, hat eine Aufstockung verdient. Das ist eine Frage von Wertschätzung! Und dafür muss und wird Geld da sein – auch in Corona-Zeiten.“ Ziel bleibt weiterhin, dass die Grundrente zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt.

 

Noch besser wäre es, wenn die Grundrente gar nicht greifen müsste und die Menschen durch höheren Verdienst auch höhere Rentenansprüche hätten, sagt der SPD-Politiker. „Darum ist es ein wichtiger Schritt, dass der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte auf 12,55 Euro erhöht werden soll und Pflegefachkräfte erstmals einen Mindestlohn erhalten sollen, und zwar in Höhe von zunächst 15 Euro." Das Ziel der SPD für die Altenpflege ist ein branchenweiter Tarifvertrag, um die Situation der Beschäftigten zu verbessern.

 

Die Grundrente ist eine Kernforderung der SPD in der Großen Koalition. Sie soll Menschen, die lange gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, höhere Rentenansprüche zusichern. Ein Beispiel: Die Rente einer Frisörin, die 40 Jahre auf Mindestlohn-Niveau gearbeitet hat, erhielte dann rund 960 statt 513 Euro.

 

Zum Hintergrund: Ursprünglich sollte der von der Bundesregierung bereits beschlossene Gesetzesentwurf nach den Osterferien in den Bundestag eingebracht werden. Die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag weigert sich aber bisher, den Gesetzesentwurf in das parlamentarische Verfahren und damit letztendlich zur Abstimmung zu bringen.

 

 

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