Wir brauchen einen Schutzschirm für Kommunen!

Den Städten im Ennepe-Ruhr-Kreis brechen aufgrund der Corona-Krise Steuereinnahmen in Millionenhöhe weg. Die nordrhein-westfälischen

SPD-Bundestagsabgeordneten drängen deshalb u.a. auf einen „Schutzschirm für Kommunen“. Die NRW-Landesgruppe, der auch der heimische Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack angehört, hat einen entsprechenden Beschluss gefasst und will diesen in der Koalition zum Thema machen.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack (SPD) erklärt: „Mit dem Beschluss setzen wir ein klares Zeichen: Wir brauchen ein Sofortprogramm für die Kommunen! Die Kommunen haben massive Einnahmeverluste, weil große Teile ihrer Steuern wegbrechen. Auch im Ennepe-Ruhr-Kreis haben wir unter den Folgen der Corona-Pandemie spürbar zu leiden.

Ich sehe in erster Linie die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung in der Pflicht. Es ist deshalb gut, dass auch die SPD-Landtagsfraktion Druck auf die NRW-Landesregierung macht. Aber auch der Bund muss seinen Anteil leisten. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden sicherzustellen. Vor Ort zeigt sich, ob Demokratie funktioniert – vom Schwimmbad über die Bücherei bis zur Bürgerberatung.

Darüber hinaus benötigen wir einen Altschuldenfonds für hochverschuldete Städte und Gemeinden. Das würde sie dauerhaft entlasten und neue Handlungsspielräume schaffen.

Sowohl beim „Schutzschirm für Kommunen“ als auch beim Altschuldenfonds muss sich die CDU in Bund und Land endlich bewegen!

In jeder Krise steckt auch eine Chance. Wir als SPD wollen die Kommunen vorbereiten auf die Herausforderungen von morgen: die Klimakrise, die Digitalisierung, Mobilität. Das geht aber nur, indem wir verschuldete und strukturschwache Kommunen entlasten – und zwar jetzt!“

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