Olaf Scholz stellt Milliarden-Paket für Kommunen vor - Spannende Diskussion auf Facebook (mit Video)

Es ist ein möglicher Lichtblick für unsere teils hoch verschuldeten EN-Städte: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen milliardenschweren Plan vorgelegt, um Kommunen Corona-bedingte Gewerbesteuerausfälle auszugleichen und von Altschulden zu befreien. Am Altschuldenfonds müssten sich die Bundesländer zur Hälfte beteiligen.

Das wäre ein Meilenstein für den Ennepe-Ruhr-Kreis. Denn wir müssen endlich handeln, viele Kommunen gehen auf dem Zahnfleisch! Sie können nicht mehr investieren und müssen stattdessen Gebühren und Steuern erhöhen, für Straßen, Schulen oder Schwimmbäder haben sie oft kaum Geld – das trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Und das ist nicht gerecht!

Die Union muss sich in NRW und im Bund endlich bewegen. Die Situation ist dramatisch!

Online-Diskussion: Wie retten wir unsere Kommunen?

Scholz‘ Pläne waren auch Thema bei der Online-Diskussion, zu der ich eingeladen hatte. Die zentrale Frage: Wie retten wir unsere Kommunen vor dem Kollaps? Gäste waren der Hattinger Kämmerer und Bürgermeisterkandidat Frank Mielke und der Gewerkschaftsvorsitzende von Verdi Südwestfalen, Thomas Köhler. Zuschauerinnen und Zuschauer konnten bei Facebook und über die Videoplattform „Zoom“ mit dabei sein, Fragen stellen und mitdiskutieren. Insgesamt rund 100 Zuschauerinnen und Zuschauer – die einen kürzer, die anderen länger – nahmen teil.

Mielke berichtete, dass Hattingen seit Anfang des Jahres fünf Millionen Euro Verlust gemacht habe – vor allem durch Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Bis zum Jahresende fürchtet der Hattinger Kämmerer – auch angesichts höherer Sozialkosten – eine „Bruchwelle“.

Im gesamten Ennepe-Ruhr-Kreis werden durch die Corona-Krise dramatische Einnahmeverluste erwartet.

"Wir brauchen ein System der Solidarität"

Mielke betonte, wie wichtig es für Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis wäre, wenn der Bund Gewerbesteuerausfälle ausgleichen und Altschulden übernehmen würde – so wie von Scholz geplant. Auch Thomas Köhler betonte: „Wir brauchen ein System der Solidarität. Es ist die Politik vor Ort, die erklären muss, warum Straßen und Schulen aussehen wie sie aussehen.“ Der Gewerkschafter forderte ein neues Finanzierungssystem für Kommunen mit weniger Abhängigkeit von der Gewerbesteuer.

Hintergrund: Olaf Scholz hat Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Milliarden Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Corona-Krise in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro soll dieser Solidarpakt Teil eines Konjunkturprogrammes sein. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen.

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