Milliarden-Paket des Bundes hilft Menschen und Städten im EN-Kreis

Die Koalitionsspitzen in Berlin haben sich auf ein umfangreiches Investitions- und Hilfspaket geeinigt. Es sind viele Maßnahmen dabei, die den Menschen und den Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis direkt zugutekommen!

Die beiden wohl wichtigsten Nachrichten für die Kommunen: Der Bund will gemeinsam mit den Ländern für Gewerbesteuerausfälle aufkommen, die durch die Corona-Krise entstanden sind. Und: Bei den „Kosten der Unterkunft“ entlastet der Bund die Städte und Gemeinden um ein zusätzliches Viertel.

Für den Ennepe-Ruhr-Kreis würde das eine Entlastung von rund 15 Millionen Euro Unterkunftskosten pro Jahr bedeuten. Das ist eine dauerhafte Entlastung für unsere Kommunen, die damit mehr Spielräume für eigene Investitionen haben – zum Beispiel für Straßen, Schulen oder Schwimmbäder.

Altschuldenfonds: Schwarz-gelbe Landesregierung in der Pflicht!

Ein Altschuldenfonds ist nicht Teil des Pakets. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, Flagge zu zeigen und die Kommunen in der Schuldenfrage mit eigenen Maßnahmen zu unterstützen – so wie andere Bundesländer auch!

Um die Wirtschaft zu stärken und die Binnennachfrage anzukurbeln, wurde eine befristete Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent vereinbart. Für kleine und mittelständige Unternehmen wird es von Juni bis August weitere Überbrückungsmittel geben. Die Hilfen gelten branchenübergreifend, zielen aber insbesondere auf die besonders betroffenen Bereiche ab: z.B. das Hotel- und Gaststättengewerbe, Reisebüros, Schausteller, die Behindertenhilfe.

Hilfen für Kultur, ÖPNV, Familien und viele mehr

Eine wichtige Rolle im Ennepe-Ruhr-Kreis spielen Autozulieferer, die von der Krise derzeit stark betroffen sind. Sie bekommen Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen. Der von Fahrgasteinbußen gebeutelte ÖPNV erhält genauso Hilfsgelder wie gemeinnützige Organisationen (z.B. Sozialunternehmen und Jugendherbergen), die Kulturbranche und Sportstätten.

Auch jungen Menschen und Familien greift der Bund gezielt unter die Arme: „Für jedes kindergeldberechtigte Kind gibt es 300 Euro, die nicht auf Hartz IV angerechnet werden. Für den zügigen Ausbau von Kitas und Ganztagsbetreuung gibt es ebenfalls zusätzliches Geld. Und Betriebe, die Auszubildende halten oder einstellten, erhalten eine Prämie. Damit sichern wir Zukunftschancen für junge Menschen.

Auch wichtige Innovationsmaßnahmen sind Teil des Pakets: u.a. ein beschleunigter Glasfaserausbau, die Stärkung von erneuerbaren Energien, die Modernisierung und Digitalisierung von Krankenhäusern und kommunalen Verwaltungen.

Alle beschlossenen Maßnahmen finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/ergebnis_koalitionsausschuss_03062020.pdf

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