Pressemitteilung der Ruhr-SPD-MdB`s für das Arbeitsschutzkontrollgesetz


„Das Arbeitsschutzkontrollgesetz muss laut dem Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil 1:1 umgesetzt werden, damit die Missstände, die seit Jahren in der Fleischindustrie herrschen und durch Corona noch einmal deutlicher in den Focus gerückt sind, endlich beendet werden“, erklärten die SPD-Ruhrgebietsbundestagsabgeordneten Michael Groß, René Röspel, Axel Schäfer, Michael Thews, Ralf Kapschack, Markus Töns und Dirk Vöpel nach einem Treffen mit NGG-Landesgeschäftsführer Mohamed Boudih, der Vorsitzenden der NGG-Ruhr, Susann Drähter, dem Regionsgewerkschaftssekretär Adnan Kandemir und dem ehemaligen Westfleisch-Betriebsratsvorsitzenden Sigmund Kosciellsky.

Die Betriebe der Fleischwirtschaft leisten ohne Zweifel wichtige Beiträge zur Versorgung der Bevölkerung, das darf jedoch nicht in erpresserischer Weise zu menschenunwürdigen Arbeitsverhältnissen führen. Die Fachleute der NGG berichteten von 6-Tage-Wochen und 60 Stunden Arbeitszeit/Woche. Werkvertragsarbeiter im Mindestlohnbereich bilden inzwischen die Kernbelegschaft in manchen Unternehmen. „Diesen Missbrauch wollen wir mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz unterbinden, die Rechte der ArbeitnehmerInnen stärken, denn dass in Deutschland die WerkvertragsarbeitnehmerInnen, die in der Regel aus Südosteuropa stammen, wie Arbeitssklaven behandelt werden, ist ein Skandal“, so Groß.

Der Gesetzentwurf verbietet in der Fleischindustrie den Einsatz von Fremdpersonal im Bereich des Kerngeschäfts des Schlachtens, Zerlegens und Verarbeitens von Fleisch und verhindert damit insbesondere den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen (ab dem 1. Januar 2021) und Arbeitnehmerüberlassung (ab dem 1. April 2021) in diesem Bereich.

Im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) soll der seit 1994 unveränderte Bußgeldrahmen aktualisiert und der Höchstbetrag für das Bußgeld von bisher 15.000 Euro auf künftig 30.000 Euro verdoppelt werden.

Der Entwurf dient auch der Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz. Durch Einführung einer Mindestbesichtigungsquote im Arbeitsschutzgesetz soll die abnehmende Kontrolldichte im Arbeitsschutz gestoppt und schrittweise eine deutliche Steigerung bei den Betriebsbesichtigungen erreicht werden. Die 96. Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat 2019 die Einführung einer jährlichen Mindestbesichtigungsquote von 5% der im jeweiligen Land vorhandenen Betriebe einschließlich eines Zielkorridors bis 2026 einstimmig gebilligt und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gebeten, die Absprachen gesetzlich zu fixieren.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt die Fleisch-Lobbyisten durch Einflussnahme auf den Koalitionspartner diesen Entwurf aufweichen und Schlupflöcher für weiteren Missbrauch errichten“, erklärt der Sprecher der Ruhrgebietsabgeordneten der SPD, Michael Groß MdB, abschließend.

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