Arbeitsminister legt Pläne vor: Ein bürgerfreundlicher Sozialstaat, der neue Perspektiven schafft

Rund 7000 Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis erhalten Arbeitslosengeld 2. Nicht wenige von ihnen haben das Vertrauen in den Sozialstaat verloren. Die SPD will neues Vertrauen schaffen – mit mehr Bürgerfreundlichkeit, mehr Sicherheit durch Schutz des Ersparten und einem stärkeren Fokus auf Aus- und Weiterbildung. Entsprechende Pläne zur Neuausrich


tung des Sozialstaats hat Bundesminister Hubertus Heil nun vorgelegt. Sie fußen auf dem Sozialstaatspapier, das die SPD vor zwei Jahren vorgelegt hatte.


Insgesamt soll das Arbeitslosensystem zugänglicher und unkomplizierter werden. Wenn es nach der SPD geht, soll künftig in den ersten zwei Jahren nicht erhebliches Vermögen (bis zu 60 000 Euro) durch das Jobcenter nicht überprüft werden. Selbst genutztes Eigentum oder seine Mietwohnung soll niemand verlassen müssen.


Was sich Menschen mühsam erarbeitet haben, wollen wir schützen


Niemand soll Sorge haben, sein Zuhause oder Erspartes wegen einer kurzfristigen Arbeitslosigkeit zu verlieren. Was sich Menschen mühsam erarbeitet haben, wollen wir schützen. Damit geben wir den Menschen die Chance, sich auf die Arbeitssuche, ihre Aus- oder Weiterbildung zu konzentrieren.



Monatliche Minderungen sollen 30 Prozent des Regelbedarfs nicht mehr übersteigen, Wohnkosten sollen nicht gekürzt werden. Im EN-Kreis wird gegen etwa drei Prozent der Arbeitslosen mindestens einmal eine Leistungskürzung durch das Jobcenter verhängt, in der Regel weil Personen unentschuldigt nicht zu Gesprächsterminen erscheinen. Einkünfte aus Ferienjobs sollen Schülerinnen und Schüler künftig behalten können, gleiches gilt für Entschädigungen Ehrenamtlicher. Für Rückforderungen soll es eine Bagatellgrenze geben.


Förderung mit "Weiterbildungsbonus"


Eine weitere Aufgabe des „neuen Sozialstaates“: Sozialer Aufstieg muss wieder besser möglich sein. Erreichen will die SPD das durch eine stärkere Kooperation von Jobcenter bzw. Agentur für Arbeit mit den Arbeitssuchenden: Es soll ein Plan entwickelt werden, wie im individuellen Fall wieder eine Beschäftigung gefunden werden kann – und zwar gemeinsam.


Wo eine schnelle Vermittlung nicht die beste Lösung ist, wollen wir berufliche Weiterbildungen fördern, z.B. mit einem monatlichen ,Weiterbildungsbonus‘. Wer keine abgeschlossene Berufsausbildung hat – und das sind immerhin rund zwei Drittel der Alg-2-Empfängerinnen und -Empfänger – soll diese nachholen können. Damit verbessern die Menschen ihre Chancen auf einen Neustart enorm.

Weitere Artikel 
Newsletter
Sie finden mich unter
  • Facebook Long Shadow
  • YouTube Long Shadow