Arbeitsschutzkontrollgesetz


Schluss mit der Ausbeutung in der Fleischindustrie


Der Deutsche Bundestag hat mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den besseren Schutz von Beschäftigten in der Fleischindustrie beschlossen.

Dafür wird das ganze Geschäftsmodell derjenigen Betriebe verändert, die in der Vergangenheit immer wieder durch die unerträgliche Behandlung ihrer Beschäftigten aufgefallen sind: unbezahlte Überstunden, überteuerte und schlechte Unterkünfte, mangelnde Hygiene, unrechtmäßige Anrechnung von Arbeitsmaterial und Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz sind in der Branche üblich.

Manche dieser Praktiken seien zwar schon jetzt verboten. Aber Kontrollen zeigten weiter jede Menge Missstände.

Um die organisierte Verantwortungslosigkeit in der Fleischindustrie zu durchbrechen werden die Unternehmen verpflichtet in ihrem Kernbereich nur noch mit eigenen Beschäftigten zu haben. Werkverträge und Leiharbeit werden dort verboten.

Allein in der Fleischverarbeitung können per Tarifvertrag in engen Grenzen und auf drei Jahre befristet, abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Das stärkt die Tarifbindung in einer Branche mit wenigen Tarifverträgen, gilt aber nur für eine sehr begrenzte Anzahl von Leiharbeitskräften. Beim Schlachten und Zerlegen gilt auch diese Ausnahme nicht. Werkverträge werden für den gesamten Kernbereich verboten.

So kann die Verantwortung für die Einhaltung des Arbeitsschutzes und die Zustände in den Fabriken nicht länger verwischt werden. Sie liegt nun eindeutig allein bei den Inhabern der Fleischfabriken, die sich nicht mehr hinter Sub-Unternehmer-Ketten verstecken können. Jetzt liegt es an den Landesregierungen die neuen Arbeitsschutzregeln in ihrem Zuständigkeitsbereich auch umzusetzen.



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