Das Baulandmobilisierungsgesetz - Wohnen muss bezahlbar bleiben!



Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist auch in manchen Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises sehr schwierig geworden. Dass Wohnen bezahlbar bleibt ist schlichtweg geboten, daher begrüße ich, dass wir nach langem Ringen mit der Union diese Woche endlich das Baulandmobilisierungsgesetz verabschieden konnten.

Es kann nicht sein, dass aus Spekulationserwägungen Grundstücke ungenutzt bleiben und Häuser brachliegen und genau hier setzt das neue Gesetz an: Kommunen können nun sogenannte sektorale Bebauungspläne schaffen, die auch in Innenstadtbereichen einen bestimmten Anteil an geförderten Wohnungen vorschreiben. Vorher gab es hier oftmals keine Möglichkeiten, Vorgaben zu machen. So schieben wir dem Phänomen der Verdrängung aus den Innenstädten einen Riegel vor. Zwar ist dies bisher vor allem in Großstädten verbreitet, allerdings sehen wir hierzu auch im Ennepe-Ruhr-Kreis erste Ansätze und dem gilt es zu begegnen.

Vorgehen gegen Grundstücksspekulationen

Ich halte zudem die neuen Regelungen, um Grundstückspekulationen zu verhindern, für einen sehr wichtigen Aspekt. Kommunen können durch das Baulandmobilisierungsgesetz nämlich das Baugebot leichter nutzen, um Eigentümerinnen und Eigentümer zum Bauen zu verpflichten. Wenn diese das ablehnen, kann das Grundstück durch die Stadt übernommen werden und neuerdings auch zugunsten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft erworben werden. Hiermit erleichtern wir es Gemeinden enorm, gegen diese Art von Spekulation vorzugehen.

Des Weiteren stärken wir die Städte und Gemeinden beim Vorkaufsrecht, indem wir ihnen zum einen hierbei ermöglichen, Grundstücke preislimitiert zum Verkehrswert zu erwerben und zum anderen ihr Vorkaufsrecht ausweiten. Das bedeutet, dass wenn ein Grundstück zum Verkauf steht, die Stadt deutlich leichter ein Vorkaufsrecht ausüben kann. Gerade bei Wohnungsmangel werden Gemeinden dieses Recht anwenden können. Auch können sie damit gegen verwahrloste Grundstücke und sogenannte Schrottimmobilien vorgehen.

All dies sorgt dafür, dass das städtische Vorkaufsrecht, das bisher oft ins Leere lief, endlich seine gewünschte Wirkung entfalten kann.


Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Überdies greift das Gesetz in die verbreitete Praxis ein, Wohnhäuser zu erwerben und diese dann in kleinere Einheiten aufzuspalten. Alles mit dem Ziel, die Mieter daraufhin zu kündigen und den Bestand gewinnbringend als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Diese Vorgehensweise wird mit dem Baulandmobilisierungsgesetz weitestgehend unterbunden und nur noch in seltenen Ausnahmefällen möglich sein.


Zusammengenommen halte ich diese Maßnahmen für einen überaus wichtigen Schritt im Kampf gegen den zunehmenden Druck auf dem Immobilienmarkt, der besonders diejenigen trifft, die ohnehin weniger wohlhabend sind. Einer solchen Entwicklung, die Menschen entwurzelt und die gewachsenen Gemeinschaften ganzer Viertel ruiniert, müssen wir eben auch mit der entsprechenden Entschlossenheit entgegentreten.


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