Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion vom 14.12.2020: Stahl ist Zukunft

Unsere Stahlindustrie ist systemrelevant


Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Industrieland und das muss auch so bleiben.

Wir hängen nicht romantisierend der Vergangenheit nach, sondern haben die Zukunft fest im Blick. Aus der

Finanz- und Wirtschaftskrise ist Deutschland vor allem dank seiner robusten industriellen Basis gestärkt hervorgegangen und unsere Stahlindustrie ist eine Schlüsselindustrie mit seiner geschlossenen Wertschöpfungskette - von der Grundstoffindustrie bis zum fertigen High-End-Produkt, wie z.B. dem Automobil oder im Maschinen- und Anlagenbau.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität bietet die Stahlindustrie viel Potenzial für einen effizienten Beitrag zur Dekarbonisierung und für die Schaffung der Infrastruktur der Energiewende. Ohne Stahl gibt es keine Elektroautos, keine Windräder, keine Bahnschienen.

Unsere moderne und innovationsstarke Stahlindustrie ist systemrelevant. Deshalb müssen wir jetzt mit vereinten Kräften unsere Stahlindustrie als Kern industrieller Wertschöpfungsketten in relevanter Größenordnung erhalten und modernisieren.


Thyssenkrupp ist der größte Stahlproduzent in Deutschland und steht daher bei diesem Transformationsprozess im Mittelpunkt. Die thyssenkrupp AG und vor allem die thyssenkrupp Steel

Europe AG befindet sich allerdings in einer sehr schwierigen Lage, die durch die anhaltende

Corona-Krise deutlich verschärft wird.

Im Geschäftsjahr 2019/2020 verzeichnet die thyssenkrupp AG ein bereinigtes EBIT von -1,6 Milliarden Euro und einen Nettoverlust von 5,5 Milliarden Euro.

Die Stahlsparte machte einen Verlust von fast einer Milliarde Euro. Die Konsequenz für den thyssenkrupp-

Vorstand: Der Abbau von weiteren 5.000 Arbeitsplätzen. Jetzt sollen 11.000 Arbeitsplätze in den nächsten drei Jahren abgebaut werden. Dabei muss man betonen: Betriebsbedingte Kündigungen werden nicht mehr ausgeschlossen. Für die Stahlsparte gilt zwar eine Jobgarantie bis 2026, allerdings würden Stilllegungen wie beim Grobblechwerk in Duisburg-Hüttenheim den Beschäftigten noch mehr Opfer abverlangen.

Der Zeitgewinn und die Hoffnung auf die notwendigen Investitionen durch die Erlöse aus dem Verkauf von thyssenkrupp Elevator versandet mehr und mehr.

Dabei hat die Stahlsparte des Konzernes dank hochqualifizierten wie –engagierten Beschäftigten in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie schwarze Zahlen in Milliardenhöhe schreiben kann und auf einem guten Weg ist. Bis die Corona-Pandemie viel verändert hat.


Die IG Metall hat im März mit dem „Zukunftspakt Stahl 20-30“ schon viel Kompromissbereitschaft

gezeigt, um trotz schmerzhafter Restrukturierungsmaßnahmen den Weg für zukunftssichernde

Investitionen zu ebnen. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der IG Metall und der Stahlbranche

das „Handlungskonzept Stahl“ für den Schutz und die Modernisierung der deutschen Stahlindustrie am 15. Juli 2020 im Kabinett verabschiedet. Jetzt hat die thyssenkrupp AG angekündigt, bis März 2021 eine Entscheidung zur Zukunft des Stahlgeschäfts treffen zu wollen und scheint für alle Optionen offen zu sein.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Eine Übernahme von fragwürdigen und intransparenten privaten Investoren ohne belastbare Zukunftskonzepte mit dem Ziel der Zerschlagung zu Lasten der Beschäftigen und der Standorte darf selbstverständlich keine Lösung sein.

Rund 22.000 Arbeitsplätze sind allein direkt bei thyssenkrupp Steel in NRW in Gefahr, dazu kommen

rund 150.000 Arbeitsplätze in den dahinter hängenden Wertschöpfungsketten. Diese guten und mitbestimmten Arbeitsplätze mit ihren hohen sozialen und tariflichen Standards gilt es zu schützen. Für uns ein Wert an sich. Wir müssen die Arbeitsplätze, die Anlagen und das Knowhow in Deutschland halten. Die Alternative kann nicht sein, dass industrielle Arbeitsplätze in der Stahlindustrie verloren gehen und Stahl für Automobil oder im Maschinen- und Anlagenbau mit mehr Emissionen und unter schlechteren Arbeitsbedingungen im Ausland hergestellt wird.

Für uns als NRW-Landesgruppe ist klar: Thyssenkrupp kann kurzfristig stabilisiert, mittelfristig modernisiert und langfristig zum Weltmarktführer ausgebaut werden. Wir müssen das aber auch wollen. Wir in NRW können Weltmarktführer werden und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Beschäftigten brauchen endlich klare Perspektiven, und wir brauchen die Beschäftigten mit ihrem Können und ihrem Wissen für die erfolgreiche Transformation. Deshalb begrüßen wir die positiven Signale der Bundesregierung und die angekündigte europäische Initiative zur Unterstützung der Stahlindustrie im Rahmen des „Digitaler Stahlgipfel“ am vergangenen Freitag. Gleichzeitig halten wir die Aussagen zur Staatsbeteiligung für völlig unverständlich.


Um es noch einmal zu betonen: Unsere Stahlindustrie und ihre Beschäftigten sind systemrelevant.


Daher fordert die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion:


1. Das Bundeswirtschaftsministerium muss den Rahmen des „Handlungskonzepts Stahl“ mit seinen Kernbereichen „Chancengleichheit auf dem globalen Stahlmarkt“, „Stärkung des Carbon Leakage-Schutzes“ und „Umstellung auf eine klimafreundliche Stahlproduktion“ fast 5 Monate nach Kabinettsverabschiedung endlich mit konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene umsetzen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss seinen Worten jetzt auch Taten folgen lassen und die avisierten Förderprogramme schnell einsatzbereit machen. Die Stahlunternehmen sind gleichzeitig in der Pflicht, die schnelle Umsetzung dieser Programme sicherzustellen.


2. Unsere Stahlindustrie in Europa muss effektiv vor Dumping-Importen aus Drittstaaten geschützt

werden. Dazu müssen die EU-Safeguard-Maßnahmen prioritär verlängert werden. Auch ein verstärkter Einsatz von Anti-Dumping- und Antisubventionsinstrumenten ist ein gangbarer Weg. Wir müssen einen fairen Wettbewerbsrahmen im In- und Ausland - ein „level playing field“ – erreichen und europäisch enger abgestimmt gegen unfairen Wettbewerb vorgehen. Dazu gehört die Prüfung einer WTO-konformen Carbon Border Tax,

um importierte CO2-Emissionen zu bepreisen und Kostenmehrbelastungen durch Transformationsanstrengungen in Deutschland und Europa auszugleichen. Zur Herstellung des Level-Playing-Field gehört auch das Instrument (Carbon) Contracts for Difference, weil nur über diesen Weg die ökologische Transformation der Stahlindustrie gelingen kann.


3. Den Weg zur Umstellung auf grünen Stahl kann unsere Stahlindustrie nicht alleine gehen.

Deshalb muss es für die notwendigen Investitionen und erhöhten Produktionskosten eine ausreichende staatliche Förderung geben. Es braucht intelligente Rahmenbedingungen für Investitionen, für Betriebskosten und die Anpassung des regulatorischen Umfelds.

Dazu gehören eine schnelle und konsequente Realisierung der Maßnahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie, die Befreiung der H2-Produktion von der EEG-Umlage, eine ambitionierte Umsetzung der RED-II sowie die schnelle und pragmatische Regulierung von Wasserstoffinfrastruktur.


4. Die NRW-Landesregierung von Armin Laschet muss auch bei der Zukunft unserer Stahlindustrie

ihr Zaudern und Zögern ablegen. Die Zeit ist zu knapp und zu ernst für ideologisch-getriebe Abwehrreflexe. Die Deutsche Stahl-AG bleibt theoretisch, solange die anderen Stahlhersteller dazu nicht bereit sind und ist daher auch keine kurzfristige Option.

Eine Landesbeteiligung könnte aber kurzfristig der Stabilitätsanker sein, um den Ausverkauf an fragwürdige Investoren zu verhindern und mittelfristig eine Modernisierungs- und Transformationsstrategie umzusetzen. Niedersachsen ist an der Salzgitter AG beteiligt, das Saarland war an Saarstahl beteiligt und hat seine Anteile in eine Stiftung überführt.

Mit einem Einstieg des Landes NRW bei thyssenkrupp Steel wären vergleichbare Bedingungen geschaffen. Deshalb darf sich die NRW-Landesregierung jetzt nicht hinter den Aussagen von thyssenkrupp-CFO Keysberg verstecken, sondern muss die passenden Rahmenbedingungen schaffen. Und deshalb muss die thyssenkrupp AG alle Optionen ernsthaft prüfen und sich in jedem Fall vertragstreu an den „Zukunftspakt Stahl 20-30“ mit

den Vereinbarungen zu Investitionen und Beschäftigungssicherung halten.


5. Sollte sich die NRW-Landesregierung weiter sperren, muss das Bundeswirtschaftsministerium auch intensiv die Möglichkeiten und die Rahmenbedingungen für eine Staatsbeteiligung prüfen. Der langfristige Erfolg und das Überleben von thyssenkrupp liegt aus unserer Sicht eindeutig im nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse. Die volkswirtschaftliche Bedeutung unserer Stahlindustrie und thyssenkrupp im Besonderen ist so groß, dass der Spielraum des Bundes für aktive und aktivierende Gestaltung gegeben

sein muss.

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