Corona-Maßnahmen müssen "geeignet, erforderlich und angemessen" sein

Die Bundesregierung will Coronaschutzmaßnahmen bundeseinheitlich regeln. Die dafür notwendige Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird am Freitag (16. April) erstmals im Deutschen Bundestag diskutiert und soll in der nächsten Woche beschlossen werden. Auch für den Ennepe-Ruhr-Kreis mit einer Inzidenz derzeit um 100 hätten die Entscheidungen spürbare Auswirkungen.


Der heimische Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack (SPD) sieht in den kommenden Tagen noch Klärungsbedarf. „Ausgangsbeschränkungen etwa würden einen großen Grundrechtseingriff bedeuten. Deshalb sollte eine Inzidenz von über 100 nicht das einzige Kriterium sein, auf dem Ausgangsbeschränkungen basieren. Auch die Belegung von Intensivbetten sollten wir einbeziehen“, betont Kapschack. Die einzelnen Maßnahmen sollten „geeignet, erforderlich und angemessen“ sein.

Der Entwurf der Bundesregierung sieht eine bundeseinheitliche „Notbremse“ (u.a. Kontaktbeschränkungen, eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeiten) ab einer Inzidenz von über 100 an drei aufeinander folgenden Tagen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt vor.


Transparenz herstellen und Öffnungsperspektive schaffen


Mit Blick auf die steigenden Impfquoten, die größeren Testkapazitäten und die Wirkung der künftigen Maßnahmen fordert der Bundestagsabgeordnete Öffnungsperspektiven. „Es ist richtig, dass wir jetzt kurz und konsequent reagieren, um die sogenannten Dritte Welle zu brechen. Gleichzeitig müssen wir den Menschen aber Perspektiven aufzeigen. Dazu muss insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn transparent machen: Welche Anzahl an Tests und Impfdosen ist in den kommenden Wochen und Monaten zu erwarten? Auf dieser Grundlage sollten wir einen Öffnungsplan aufbauen.“


Verknüpft werden muss ein Öffnungsplan mit Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft und die Menschen. „Wir müssen soziale und wirtschaftliche Folgen so gut es geht abfedern. Neugründungen nach der Krise sollten wir unterstützen, pflegende Angehörige weiter entlasten. Für Kinder und Jugendliche brauchen wir ein Corona-Aufhol-Paket. Gerade sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler sind auf Freizeitangebote und Unterstützung bei Bildung dringend angewiesen.“ Mit diesen Positionen geht die SPD-Bundestagsfraktion in die Verhandlungen mit CDU und CSU.


Die SPD setzt sich außerdem für den Ausbau von Test- und Impfstoffkapazitäten, die verstärkte Forschung eines Medikamentes gegen „Covid“, die Entbürokratisierung des Impfmanagements und eine bessere digitale Ausstattung der Gesundheitsämter ein.


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