Erwerbstätigenversicherung jetzt!

Ist es nicht endlich Zeit für eine Rentenversicherung, in die alle einbezogen werden? Neben Arbeiter*innen und Angestellte auch Selbstständige, Freiberufler*innen, Beamte*innen und politische Mandatsträger*innen? Gemeinsam mit Markus Hofmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand, habe ich dazu einen Artikel in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Soziale Sicherheit“ geschrieben. Die klare Antwort: Ja! Gerade Abgeordnete sollten vorangehen. Bei Beamten gibt es ebenfalls einen Weg, der rechtssicher und plausibel wäre.

Den Artikel gibt es als PDF anbei oder untenstehend als Fließtext. Die aktuelle Ausgabe der "Sozialen Sicherheit" finden Sie zudem hier.



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Soziale Sicherheit 5/2021


Erwerbstätigenversicherung jetzt!


Von Markus Hofmann und Ralf Kapschack1


Solidarität in der Alterssicherung bedeutet, dass alle Menschen im Alter eine angemessene, am erreichten Lebensstandard orientierte Absicherung erhalten und dass Altersarmut vermieden wird. Solidarität bedeutet auch, dass sich alle an der Finanzierung beteiligen. Realität ist das bis heute nicht, denn außer vielen Selbstständigen sind auch Beamt*innen, freie Berufe und politische Mandatsträger*innen nicht Teil der gesetzlichen Rentenversicherung.


Im Vorfeld der Bundestagswahl wird intensiv darum gestritten, wie es um die gesetzliche Rentenversicherung bestellt ist. Ohne eine generelle Heraufsetzung der Regelaltersgrenze und eine weitere Teilprivatisierung der Altersvorsorge ginge es nicht, argumentieren Stimmen aus Wissenschaft und Politik lautstark. Der jüngste Vorschlag der FDP, einen Teil der Pflichtversicherung von der Umlage auf Aktienfonds umzustellen, zielt auch in diese Richtung. Zu Unrecht.


Es geht auch anders

Gerade die aktuelle Situation zeigt, dass wir solidarische Sicherungssysteme brauchen, in die alle einbezogen werden, unabhängig von sozialen Lagen, Erwerbsbiografien und Einkommen. Nicht nur für die Altersversorgung ist schwer vermittelbar, warum sich einem Pflichtsystem, das die gesetzliche Rentenversicherung letztlich ist, bestimmte Personengruppen entziehen können. Der Hinweis auf die Beteiligung dieser oft gutverdienenden Gruppen über Steuern reicht da nicht aus.

Deshalb plädieren wir für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung (ETV) und wissen uns – bei allen Unterschieden im Detail – in guter Gesellschaft mit Beschlüssen von Sozialverbänden, Gewerkschaften und den Parteien links der Mitte. Selbst in der CDU/CSU mehren sich Stimmen für diese Idee.2 Die langfristigen ökonomischen Effekte der ETV werden unterschiedlich beurteilt, weil mit neuen Versicherten langfristig auch neue Ansprüche entstehen. Unbestritten ist aber: Die Einbeziehung weiterer Gruppen in die Rentenversicherung könnte dazu beitragen, finanzielle Herausforderungen abzufedern, die entstehen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen.3

Insofern ist die Erwerbstätigenversicherung nicht die Lösung aller Probleme, aber ein wichtiger Baustein für eine gesellschaftlich breit akzeptierte Zukunftsstrategie der Alterssicherung in Deutschland.

Sie ist vor allem Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität und Gerechtigkeit in einem für die Bevölkerung immer wichtiger werdenden Bereich, der Absicherung im Alter.

In der ETV sollen künftig alle abgesichert werden: sowohl abhängig Beschäftigte als auch Selbstständige, Beamt*innen und Abgeordnete.

Dass die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige bis zur Bundestagwahl noch realisiert wird, ist inzwischen eher unwahrscheinlich. Die Begründung, man könne angesichts der Corona-Krise vor allem für »kleine« Selbstständige nicht noch zusätzliche Belastungen in Aussicht stellen, überzeugt allerdings nicht. Denn jedes Jahr ohne Altersvorsorge ist gerade auch für diese Gruppe ein verlorenes Jahr.

Umso mehr sollte die Idee einer Erwerbstätigenversicherung konkret formuliert und auf die politische Agenda gesetzt werden. Es geht dabei nicht nur um Selbstständige, sondern auch um die Alterssicherung von Beamten*innen und politischen Mandatsträger*innen.


Berufspolitiker*innen gehören in die

Gesetzliche Rentenversicherung…

Es würde aus unserer Sicht ihre Glaubwürdigkeit stärken, würden sich politische Mandatsträger*innen künftig den gleichen Regeln unterwerfen, die für abhängig Beschäftigte gelten. Abgeordnete sollten vorangehen und Mitglieder der Erwerbstätigenversicherung werden. Die Bezahlung von Abgeordneten und erst recht ihre Altersversorgung sind heikle Themen, die viele Betroffene meiden. Es mag schwierig erscheinen, angesichts drohender öffentlicher Anfeindungen besonders in sozialen Medien, eine durchweg sachliche Debatte zu führen. Sie deshalb ganz zu vermeiden ist dennoch falsch.

Details zur Umsetzung der ETV sollten unmittelbar nach der Bundestagswahl erarbeitet werden. Offene Punkte sind unter anderem:

• Was ist mit der Beitragsbemessungsgrenze? Sie könnte deutlich erhöht werden, das ist ohnehin in der Diskussion.

• Wer zahlt die Beiträge? Abgeordnete und ihr Arbeitgeber, der Bundestag, paritätisch.

• Müssen dann die Abgeordnetenbezüge deutlich erhöht werden? Sollte zumindest ein Teil der jährlichen Anpassung für die Beitragsfinanzierung genutzt werden, bis der volle Satz erreicht ist?

• Der Zugang zur Zusatzversorgung, wie im öffentlichen Dienst üblich, wäre ebenfalls notwendig. Außerdem sind Bestandsschutz und Übergangsregelungen zu klären.


Eine gute Vorlage hat die »Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts« bereits vor acht Jahren geliefert.4 Die Expert*innenrunde unter Leitung des ehemaligen Justizministers Eduard Schmidt-Jortzig (FDP) hatte drei Varianten für die Versorgung von Abgeordneten erarbeitet. Der Bundestag entschied sich damals mehrheitlich dafür, bei der bisherigen Regelung zu bleiben, obwohl der Kommissionschef für eine Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung war.

Andere Staaten sind da weiter: Abgeordnete in Österreich zahlen seit 1997 in die gesetzliche Rente ein. Auch die Niederlande, Portugal, Spanien, Griechenland und die Schweiz haben für ihre Abgeordneten keine besonderen Versorgungssysteme.


… und Beamten*innen auch

Die Beamtenversorgung ist seit jeher ein nicht minder sensibles Thema in der öffentlichen Debatte, mit dem sich die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission befasst hatte. Das Ergebnis: Unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten sei es durchaus denkbar, Beamt*innen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, finanziell bringe es aber auf Dauer wenig. Einer Entlastung in den ersten Jahren der Einbeziehung stünden nach mehreren Jahrzehnten deutliche Mehrausgaben für die dann pensionierten Beamt*innen gegenüber.

Dieses Problem kann vermieden werden, wenn die Umstellung mit den Prinzipien des Umlageverfahrens vorgenommen wird. Zu einem Stichtag müsste das System der Beamtenversorgung für alle Bestands- und Neufälle mit der gesetzlichen Rentenversicherung und einer Beamtenzusatzversorgung, die ähnlich strukturiert ist wie die kommunalen Beamtenversorgungskassen oder die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder, fusioniert werden.

Gleichzeitig müssten Ausgleichszahlungen in dem Umfang vorgesehen werden, wie die Leistungen für die Ruhestandsbeamten*innen aus der Rentenversicherung die für die aktiven Beamten*innen geleisteten Beiträge übersteigen. Vorbild ist der »Überaltlastenausgleich« zwischen den Berufsgenossenschaften, der mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung – Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) vom 30. Oktober 2008 geregelt wurde. Es verändern sich für die bestehenden Pensionen weder die Leistungen noch die Belastungen, wohl aber die Zahlungswege. In dem Umfang, wie ab dem Stichtag die Dienstherren dann Beiträge für aktive Beamte an die gesetzliche Rentenversicherung zahlen, können sie ihre Rücklagenbildung zur Vorsorge von Pensionsleistungen abbauen. Der Vertrauensschutz ist gewährleistet: Ab dem Stichtag der Fusion erhalten Beamt*innen die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzt um ihre betrieblichen Versorgungsleistungen in einer Höhe, mit der die Differenz zwischen dem versorgungsrechtlich erworbenen Versorgungsanspruch und der gesetzlichen Rente abgedeckt wird. Die verfassungsrechtlich gesicherte Gesamtleistung der Versorgung bleibt unverändert, das Alimentationsprinzip bleibt gewahrt.

Weder der Wesensgehalt Ihres Dienstverhältnisses wird verändert, noch wird ihre individuelle Versorgung geschmälert. Nur die Art und Weise ihrer Versorgung im Falle der Erwerbsminderung oder wegen Alters wird anders organisiert. Hier können ähnliche Durchführungswege etabliert werden, wie sie auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, für diese allerdings auf tariflicher Basis, oder für Kommunalbeamte*innen bereits seit Jahrzehnten existieren. Außerdem sehen das Grundgesetz und das BVerfG explizit die Fortentwicklung des Berufsbeamtentums unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze vor.

Mehrkosten treten bei dem vorliegenden Vorschlag nicht auf. Es werden Versorgungsleistungen in gleicher Höhe wie zuvor erbracht, und die Beiträge werden von den Dienstgebenden getragen. Durch den Ausgleich findet auch keine durch den Übergang bedingte Be- oder Entlastung der öffentlichen Hand und/oder der gesetzlichen Rentenversicherung statt. Dauerhaft ergibt sich kein zusätzlicher Aufwand, er geht sogar teilweise zurück, weil die gesonderte Verrechnung von Renten- mit Pensionsansprüchen entfällt: Es wird die gesetzliche Rente ausgezahlt plus der zusätzlichen betrieblichen Versorgungsleistung.

Auch wenn finanzielle Auswirkungen bei der notwendigen öffentlichen Diskussion eine erhebliche Rolle spielen. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird deutlich, dass sie kein Ausschlusskriterium sein dürfen.


Es geht um den Zusammenhalt

Das Nebeneinander von unterschiedlichen Systemen ist ungerecht. Es ist an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen. Bei den Beamten*innen besteht kein Absicherungsproblem und in der Regel kein Armutsproblem. Ihre Einbeziehung in die Rentenversicherung ist eine Frage der Gerechtigkeit und des Zusammenhalts. Das stärkt die gesetzliche Rentenversicherung insgesamt und damit das Vertrauen in den Sozialstaat.


1 Der Beitrag stellt die persönliche Meinung der beiden Autoren dar.

2 Im Beschlussvorschlag für den »Bundesfachausschuss Soziale Sicherheit

und Arbeitswelt« zum Thema »Rente« heißt es: »Derzeit sind in der GRV

alle abhängig Beschäftigten pflichtversichert. Nicht pflichtversichert sind

alle Beamten, Selbstständige, Berufe mit eigenen Versorgungswerken

und Politiker. Damit haben wir in Deutschland eine vielfältige Rentenlandschaft.

Diese Vielfalt führt immer wieder zu Diskussionen über die

Leistungsgerechtigkeit in der Rente. Die Rentensysteme jenseits der GRV

werden von der Bevölkerung als Privilegien betrachtet, an denen sie nicht

teilnehmen können. Für die CDU ist vorstellbar, die GRV in eine Erwerbstätigenversicherung

weiterzuentwickeln (…).« Im Beschluss vom 30. November

2020 findet sich dieser Gedanke dann allerdings nicht mehr.

3 Vgl. unter anderem DIW-Wochenbericht 30/2016, »Ausweitung der Rentenversicherung

«, IMK Policy Brief 89, Mai 2020: »Werden die Kosten der

Alterung gerecht verteilt?«.

4 BT-Drs. 17/12500: »Bericht und Empfehlungen der Unabhängigen Kommission

zu Fragen des Abgeordnetenrechts«.


Markus Hofmann leitet die Abteilung Sozialpolitik beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds.


Ralf Kapschack ist rentenpolitscher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

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