EU-Förderung für das Ruhrgebiet: NRW-Landesregierung darf keine Zeit mehr verlieren

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER RUHRABGEORDNETEN DER SPD BUNDESTAGSFRAKTION vom 18.01.2021


Kurz vor Jahresende 2020 hat die EU ihren Haushalt für die nächsten sieben Jahre verabschiedet. Damit stehen ab 2021 wieder die Strukturfördermittel zur Verfügung, die für die Kommunen gerade im Ruhrgebiet sehr wichtig sind. Damit diese Fördermittel abgerufen werden können, muss die NRW-Landesregierung jetzt ein operationelles Programm mit der EU-Kommission abstimmen. Die Landesregierung hält sich hierzu aber bislang bedeckt.


Die Kommunen warten auf die neuen Richtlinien. Zu dieser Hängepartie erklären Michael Groß MdB (Sprecher der Ruhr-SPD-MdB) und Markus Töns MdB (zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion):

„Die NRW-Landesregierung von Armin Laschet scheint sich auch dieses Mal nicht für die Lage der Kommunen im Ruhrgebiet zu interessieren. Es gibt weiterhin keinen Plan wie die Kommunen zukünftig von der EU-Förderung profitieren können, welche Bereiche gefördert werden und was die Schwerpunkte des Landes sind.

Wir haben es Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu verdanken, dass wir überhaupt noch einen gut ausgestatteten EU-Haushalt bekommen haben, trotz Corona-Krise und Austritts Großbritanniens.

Dennoch müssen sich die Kommunen auf höhere Eigenanteile bei der zukünftigen EU-Förderung einstellen. Umso mehr ist die NRW-Landesregierung nach der Niederlage von Armin Laschet bei der Altschuldenfrage jetzt in der Pflicht.

Für uns ist klar: Das Geld muss dort ankommen, wo es gebraucht wird. Das Ruhrgebiet steht weiterhin im Strukturwandel und muss die sozial-ökologische Wende gestalten. Deswegen muss das Land die haushaltsschwachen Kommunen unterstützen, damit sie auch zukünftig den notwendigen Eigenanteil für die EU-Förderung leisten können.

Sonst reißt die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen noch weiter auf.

Nach dem Katastrophenjahr 2020 brauchen die Kommunen jede finanzielle Unterstützung, die sie bekommen können. Es ist tragisch, dass die Landesregierung kein Interesse zeigt, den Kommunen einen Zugang zu den EU-Mittel zu ermöglichen. Die Kommunen haben keine Zeit, weiter auf die persönlichen Karriereplanungen von Armin Laschet und die NRW-CDU zu warten. Sie brauchen jetzt Unterstützung der Landesregierung."

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