Kapschack: "Mit voller Transparenz Vertrauen zurückgewinnen"

Der Deutsche Bundestag hat auf Initiative der SPD und nach großem Widerstand der Union endlich ein „Lobbyregister“ verabschiedet. Außerdem haben SPD und Union am Freitag (26.03.2021) deutlich verschärfte Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete vereinbart, die zeitnah gesetzlich verankert werden sollen.


Gerade im Lichte fragwürdiger Interessenverquickungen von mehreren Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU ist das ein wichtiger Schritt.


Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack (SPD):


„Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler ist das höchste Gut von Abgeordneten. Wir sind vom Volk Gewählte auf Zeit und wir sind der Bevölkerung Rechenschaft schuldig: Nehmen Politikerinnen und Politiker die Interessen der Wählerschaft wahr? Oder die Interessen mächtiger Lobbygruppen?


CDU und CSU haben mit ihrem jahrelangen Kampf gegen mehr Transparenz und mit schäbigen „Maskendeals“ das Vertrauen in die Politik und die Demokratie massiv geschädigt.


Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung ist in der Corona-Krise solidarisch – gleich mehrere Abgeordnete von CDU und CSU zeigen ein anderes Gesicht: Wirtschaftshörig und profitgierig nutzen sie die Not anderer aus. Das zeigt: Es hat Gründe, warum die Union sich nicht in ihre Geldbeutel schauen lassen will.


Nur volle Transparenz kann dabei helfen, verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen. Das wird aber nicht von heute auf morgen gelingen.


Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten künftig in verschärfter Form veröffentlicht werden sollen – und zwar auf Euro und Cent. Wer redlich Geld verdient, sollte auch nichts zu verbergen haben.


Das gesetzliche Lobbyregister, das nun endlich kommt, ist ein Anfang – dafür hat die SPD zehn Jahre gekämpft. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht das aber nicht weit genug: Wir wollen einen „legislativen Fußabdruck“, der transparent macht, welche Interessenvertreter an einem Gesetz mitgearbeitet haben.“



Die wichtigsten Neuerungen und Vorhaben:

· Lobbyregister: Die SPD konnte gegenüber einem ersten Entwurf Verschärfungen erreichen. Eine Registrierungspflicht für Lobbyisten gilt, wenn sie ihre Interessen gegenüber Abgeordneten und den Fraktionen sowie gegenüber der Bundesregierung vertreten. Gegen mehr Transparenz in der Bundesregierung – die die meisten Gesetze auf den Weg bringt – hatten sich CDU und CSU bis zuletzt vehement gewehrt. Das Lobbyregister kann digital beim Deutschen Bundestag eingesehen werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 50 000 Euro und der Eintrag in eine „schwarze Liste“.


· Anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen künftig betragsgenau (auf Euro und Cent) veröffentlicht werden. Einkünfte sollen künftig anzeigepflichtig sein, wenn sie im Monat den Betrag von 1.000 Euro oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Kalenderjahr in der Summe den Betrag von 3.000 Euro übersteigen.


· Beteiligungen sowohl an Kapitalgesellschaften als auch an Personengesellschaften sollen künftig bereits ab 5 % (bislang: 25%) der Gesellschaftsanteile angezeigt und veröffentlicht werden. Auch Einkünfte aus anzeigepflichtigen Unternehmensbeteiligungen (z.B. Dividenden, Gewinnausschüttungen) sollen anzeige- und veröffentlichungspflichtig sein.


· Die Annahme von Geldspenden durch Abgeordnete soll verboten werden.

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