Mit dem stärksten Lieferkettengesetz der Welt gegen Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen

Durch das am Freitag verabschiedete Sorgfaltspflichtengesetz endet die Verantwortung für Unternehmen künftig nicht mehr am Werktor, sondern sie sind auch verantwortlich für die Situation in ihren Lieferketten. Das Gesetz zwingt größere Unternehmen dazu, Risikofelder für Menschenrechtsverletzungen bei ihren Zulieferern zu identifizieren und gegebenenfalls nachzusteuern.

Bei schuldhaften Verstößen werden Bußgelder verhängt und es kommt unter Umständen zu einem befristeten

Ausschluss der verantwortlichen Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen.

Gerade angesichts der zunehmenden Globalisierung, sind seitens wohlhabender Staaten dringend Maßnahmen zu treffen, um auch dort die Wahrung von Menschenrechten zu garantieren, wo Angestellte nicht über die gleichen Möglichkeiten gewerkschaftlicher Organisation verfügen oder gar in autoritären Regimen leben.


Die neuen Regelungen werden zunächst ab 2023 nur für Unternehmen mit mehr als 3.000 MitarbeiterInnen gelten und ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1.000 MitarbeiterInnen. Zudem konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion bei der Einbeziehung von Zweigniederlassungen und Tochterunternehmen ausländischer Konzerne durchsetzen. Auch für diese wird das Gesetz gelten.

Es ist gut, wenn Menschen sich eigenständig um ethischen Konsum bemühen, aber wir können uns als Staat auch nicht unserer Verantwortung bei der Unternehmensaufsicht entziehen. Wenn ich in einem örtlichen Geschäft ein Hemd kaufe, möchte ich zumindest sicher sein, dass es nicht in Kinderarbeit gefertigt wurde ohne langwierige Recherchen zum Hersteller anstellen zu müssen.

Dies erreichen wir mit dem neuen Lieferkettengesetz.

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