Wir stärken Betriebsräte!

Die SPD hat gegen großen Widerstand von CDU und CSU die Stärkung von Betriebsräten in der Bundesregierung durchgesetzt. Wir werden die Gründung von Betriebsräten vereinfachen und diese Möglichkeit auf mehr Beschäftigte ausweiten.


Wer einen Betriebsrat gründen will, wird zudem künftig besser vor einer Kündigung geschützt werden Das sogenannte „Betriebsrätestärkungsgesetz“ soll in den nächsten Wochen im Bundestag behandelt und verabschiedet werden.

Durch das sogenannte „vereinfachte Verfahren“ ist die Wahl von Betriebsräten schneller und mit weniger Formalitäten verbunden. Künftig soll es in Betrieben von fünf bis 100 Beschäftigten angewendet werden können – nicht nur bis 50 Beschäftigte, wie bisher. Bei 101 bis zu 200 Beschäftigten kann künftig mit dem Arbeitgeber eine vereinfachte Wahl vereinbart werden. Außerdem wird die Schwelle zur Aufstellung von Wahlvorschlägen gesenkt.


Ziel der SPD ist, dass mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Betriebsrat gründen und so ihre Mitbestimmungsrechte besser wahrnehmen können. Zu oft wird die Bildung einer Interessenvertretung behindert und werden Beschäftigte unter Druck gesetzt – das ist kein Kavaliersdelikt. Umso wichtiger ist, die Vereinfachungen mit einem besseren Schutz zu verknüpfen: Schon in der Phase der Gründungsvorbereitung eines Betriebsrates sind Arbeitnehmer künftig vor Kündigung geschützt.


Im Gesetzentwurf wurde außerdem vereinbart, dass Betriebsräte bei Zukunftsthemen mehr mitreden dürfen. Weiterbildung, Künstliche Intelligenz und mobile Arbeit betreffen die meisten Arbeitnehmer irgendwann. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Möglichkeiten des Betriebsrats zur Mitbestimmung hier gestärkt werden.


Beschlussfassungen per Video- oder Telefonkonferenz werden Betriebsräten künftig dauerhaft erlaubt.

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